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Gilt die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18h" auch für einen Donnerstag, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt? Das OLG Brandenburg bejaht diese Frage.

18.11.2013 19:32:21

Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält" sind irreführend und damit unzulässig.

08.11.2013 15:28:31

Das LG Köln hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale NRW Vertragsklauseln der Deutschen Telekom für unzulässig erklärt, die eine Drosselung des Surftempos bei Internet-Flatrates vorsehen. Die Klauseln stellen eine unangemessene Benachteiligung dar.

30.10.2013 11:55:35

Nach Urteil des VG Freiburg ist die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen.

29.10.2013 18:46:18

Das Land NRW weigerte sich bisher, einem Beschluss des VG Aachen nachzukommen, wonach NRW verpflichtet wurde, einen tätowierten Bewerber zur Ausbildung für den gehobenen Polizeidienst zuzulassen. Trotz eingelegter Beschwerde sei der Beschluss zu befolgen.

28.10.2013 09:15:23

EuGH-Urteil - Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.

17.10.2013 11:28:24

Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann, so das OLG Hamm. Auch das geparkte Fahrzeug nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil.

09.10.2013 15:50:55

Nach Urteil des OLG Hamm haftet ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat.

08.10.2013 11:53:40

Anleger des Medico Fonds Nr. 20 Objekt Gummersbach müssen nun auch mit Rückzahlungen bereits erhaltener Ausschüttungen rechnen. Neben anteiligen Rückzahlungen, droht jetzt auch die Entrichtung des gesamten Ausschüttungsbetrages...

24.09.2013 20:52:00

Schülerinnen und Schüler an Berliner Schulen haben keinen Anspruch auf koedukativen Sportunterricht. Die Eltern zweier Mädchen blieben mit ihrer Klage ohne Erfolg, die Schule ihrer Töchter zu verpflichten, ihnen ein Wahlrecht zur Teilnahme am Sportunterricht der Jungen einzuräumen.

24.09.2013 16:42:53

Wird eine Wohnung im Erdgeschoss von Ratten heimgesucht, steht den Mietern für die Zeit der Schädlingsbekämpfung eine Mietminderung zu. Die Mieter sind nicht für den Rattenbefall verantwortlich zu machen, wenn die Ratten über die dauerhaft geöffnete Terrassentür in die Wohnung eingedrungen sind.

19.09.2013 19:48:15

Weil sie es versäumten, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung der Bildgebung einer Computertomographie hinzuzuziehen, haften ein Krankenhaus und der behandelnde Chefarzt. Durch das Versäumnis wurde ein massiver Hirnstamminfarkt einer Patientin zu spät erkannt.

18.09.2013 16:48:28

Leidet die Mietsache (Wohnung) unter erheblichen Mängeln, kann der Mieter die Miete mindern und von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen. Das bloße Bestehen des Zurückbehaltungsrechts schließt allerdings Verzug des Mieters nicht aus, wenn er die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nicht ausdrücklich geltend macht.

18.09.2013 11:59:56

Das Landgericht München verurteile kürzlich die Kreissparkasse München-Starnberg dazu, einem Anleger des Schiffsfonds HCI Euroliner Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zu zahlen. Damit bestätigte das Gericht die mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BGH.

18.09.2013 11:45:50

Der BGH hat durch Urteil entschieden, dass das Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung nicht dazu führt, dass ein Erwerber von Wohnungseigentum für die Hausgeldschulden des Voreigentümers haftet.

16.09.2013 08:00:00

Auch nach der neuen Rechtslage handelt es sich bei dem "Rundfunkbeitrag" nicht um eine Steuer, sondern um eine sogenannte "Vorzugslast", so der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg.

13.09.2013 12:33:00

Eltern stellen gerne die neuesten Bilder ihrer Sprösslinge ins Netz. Passiert das bei Facebook und können nur Freunde die Bilder ansehen, mag das nicht weiter interessieren. Doch wie ist die Rechtslage?

13.09.2013 08:10:00

Schimmelbildung und Feuchtigkeit in der Wohnung ist nach h.M. als erheblicher Mangel der Mietsache anerkannt und ist ein tauglicher Kündigungsgrund, so das Urteil des LG Osnabrück. Grundsätzlich müsse der Mieter einen solchen Mangel darlegen und beweisen.

12.09.2013 13:10:39

Künftig sollen in der Regel Vermieter die Provision zahlen, die im Fall einer Einschaltung von Maklern bei der Wohnungsvermittlung fällig wird. Zu diesem Zweck will der Bundesrat in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung das "Bestellerprinzip" einfügen.

12.09.2013 08:14:20

Im Selbstbedienungsladen liegt eine vollendete Wegnahme durch einen Täter, der die Kassenzone mit der Ware noch nicht passiert hat, insbesondere vor, wenn der Täter Sachen geringen Umfangs einsteckt oder sie sonst verbirgt.

11.09.2013 13:10:09

Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt, so das Urteil des BGH.

11.09.2013 08:20:55

Nicht nur Privatleute benötigen ein Girokonto für die Abwicklung ihrer Geldgeschäfte, sondern auch Unternehmen. Wenn die Bank das Konto kündigt, zieht dies für den betroffenen Betrieb einen großen Aufwand nach sich. Urteile zum Thema Kontokündigung.

10.09.2013 13:15:13

Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreffenden im Übrigen aber gesichert sind.

10.09.2013 08:15:35

Wird ein Auto in einer Waschstraße beschädigt, weil sich am Ausgang die Tore nicht öffnen, haftet der Betreiber der Waschanlage. Der Geschädigte muss den Vorgang allerdings so darlegen, dass eindeutig ist, dass der Schaden allein durch das Waschen entstanden sein kann.

09.09.2013 13:30:04

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte.

09.09.2013 08:15:38

Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden.

07.09.2013 09:15:52

Das BverfG hat entschieden, dass im Fall Mollath der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt wurde. 

07.09.2013 08:45:11

Nach Urteil des BFH trifft den Steuerberater ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln.

06.09.2013 13:30:49

Die Klage auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege der Klägerin aus Sozialhilfemitteln blieb ohne Erfolg. Da die Klägerin ein Vermögen von mehr als 38.000 € verfüge, könne sie die anfallenden Aufwendungen selbst decken.

06.09.2013 08:15:57

Kosten für die Beschaffung von Ausweispapieren seien im Regelbedarf abgebildet, so das Urteil des SG Karlsruhe. Ob dies auch für Kosten für die Ausstellung eines ausländischen Nationalpasses für Ausländer gelte, brauchte das Gericht nicht abschließend entscheiden.

05.09.2013 13:30:41